Fahrradfahren im rechtsfreien Raum

Wenn es ums Internet geht, erkennt man die Leute ohne Ahnung sofort: Das sind die, die gebetsmühlenhaft wiederholen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein oder werden dürfe. Als ob die allgemeinen gesetzlichen Regeln dort nicht gelten würden.

So ähnlich verhalten sich jetzt viele Politiker, wenn’s ums Fahrradfahren geht. Schärfere Vorschriften, Bussgelder und ähnliches seien nötig, weil die Radler sich doch nicht an Gesetze halten. Ja, liebe Pseudo-Experten und Verkehrspolitiker, so was nennt man in euren Kreisen ein Vollzugsdefizit. Was nicht heißt, dass es die entsprechenden Gesetze nicht schon längst gäbe.

In die Reihe der Kenner unter dem Motto … darf kein rechtsfreier Raum werden hat sich jetzt, ein wenig zu meiner Verblüffung, auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, eingeschaltet. Unter der Überschrift Missachtung von Verkehrsregeln ist unter Radfahrern inflationär (man beachte den Begriff Kampfradler in der URL!) nahm er den Kampf per Pressemitteilung vor ein paar Tagen auf, jetzt hat er nachgelegt. Unter anderem mit der Forderung Es müsste geprüft werden, ob der Bußgeldkatalog für Radfahrer nicht an den für Autofahrer angepasst werden könnte, etwa wenn man beim Radfahren das Handy benutzt.

Das ist es! Radfahrer telefonieren an der Lenkstange, weil sie mit 25 Euro Bußgeld deutlich günstiger wegkommen als Autofahrer mit 40 Euro. Die 15 Euro Unterschied sind natürlich ein echter Anreiz, den §23 Abs 1a der Straßenverkehrsordnung zu ignorieren. Das muss geändert werden.

Einer dieser Radfahrer, die den ordnungsgemäßen Verkehrsfluss behindern (Foto: Marcio Cabral de Moura via flickr unter CC BY-NC-ND)

Und die Kennzeichnungspflicht für Fahrräder nehmen wir gleich dazu. Obwohl, hallo, Herr Witthaut? Sie verweisen da auf E-Bikes, die 40 oder 50 km/h schnell sind. Für die gilt doch jetzt schon eine Versicherungspflicht mit Kennzeichen. Das gibt’s also schon. Hm, warum tun Sie denn dann so, als müsse man erst darüber nachdenken?

Nun muss man fairerweise sagen, dass der Gewerkschafter auch klagt:

Einen Grund für die sinkende Verkehrsmoral unter Radfahrern sieht Witthaut in der mangelnden sichtbaren Präsenz der Polizei: „Kaum jemand muss damit rechnen erwischt zu werden, weil die Polizei nicht genug Personal hat den Straßenverkehr insgesamt, besonders aber das Verkehrsverhalten von Fußgängern und Radfahrern spürbar zu überwachen.“

Hm, ja, Personalmangel, Einsparungen, wir kennen das. Allerdings: warum besonders aber das Verkehrsverhalten von Fußgängern und Radfahrern spürbar zu überwachen? Weil Autofahrer ja nicht wie Fußgänger und Radfahrer im rechtsfreien Raum unterwegs sind? Oder ärgert den Herrn einfach, was er in einer Randbemerkung zu den E-Bikes rauslässt: gerade in der Stadt ist man damit ja oft schneller als mit dem Auto?

Das darf aber nicht sein. Das Auto ist der Normalfall, alles andere abweichendes Verhalten. Das spürbar überwacht werden muss. Vielleicht wäre der Herr statt bei Polizei und Gewerkschaft doch besser bei einer Lobbyorganisation aufgehoben.

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